Thema 10 von 10 · Landtagswahl MV 2026

Demokratie, Sicherheit und verlässliche Vertretung im Wahlkreis 16

Wie lassen sich Rechtsstaat, Prävention, Bürgerbeteiligung und eine erreichbare Wahlkreisarbeit miteinander verbinden?

Philipp da Cunha SPD Wahlkreis 16 Landkreis Rostock IV

Sicherheit und Demokratie gehören zusammen. Menschen erwarten, dass Polizei, Rettungsdienste und Behörden erreichbar sind, Straftaten verfolgt und Gefahren abgewehrt werden. Gleichzeitig müssen staatliche Eingriffe rechtmäßig, verhältnismäßig und parlamentarisch kontrolliert sein. Demokratie lebt außerdem davon, dass Einwohnerinnen und Einwohner Informationen erhalten, Fragen stellen, Kritik äußern und an Entscheidungen mitwirken können. Für den Wahlkreis 16 bedeutet das: Sicherheit und Beteiligung dürfen nicht nur in Güstrow sichtbar sein. Auch Bützow und die Gemeinden von Bützow-Land und Güstrow-Land benötigen erreichbare Ansprechpartner, transparente Verfahren und eine politische Vertretung, die regelmäßig vor Ort berichtet.

Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat

Innere Sicherheit umfasst weit mehr als Polizeipräsenz. Prävention, Opferschutz, sichere öffentliche Räume, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Cyberabwehr, Extremismusprävention und eine funktionierende Justiz gehören ebenfalls dazu. Für Bürgerinnen und Bürger zählt besonders, ob sie im Notfall wissen, wen sie erreichen, ob Hinweise ernst genommen werden und ob eine Anzeige oder Beratung ohne unnötige Hürden möglich ist.

Zugleich darf Sicherheitspolitik Grundrechte nicht ausblenden. Technische Überwachung, Datenerhebung oder verdeckte Maßnahmen können tief in die Privatsphäre eingreifen. Deshalb braucht es klare gesetzliche Voraussetzungen, richterliche Kontrolle und parlamentarische Gremien, die staatliches Handeln überprüfen. Gerade an dieser Schnittstelle besitzt Philipp da Cunha nachweislich aktuelle Aufgaben im Landtag.

Persönlicher Schwerpunkt 2026 Die SPD Mecklenburg-Vorpommern nennt innere Sicherheit ausdrücklich als einen der drei thematischen Schwerpunkte Philipp da Cunhas für die Landtagswahl 2026.

Parlamentarische Kontrolle Philipp da Cunha ist ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission und des SOG-Gremiums. Beide Gremien kontrollieren besonders sensible Bereiche staatlicher Sicherheitsarbeit.

Aufarbeitung von Rechtsextremismus Im Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ ist Philipp da Cunha ordentliches Mitglied. Der Ausschuss untersucht rechtsextreme Aktivitäten sowie das Handeln von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Polizei vor Ort Zur Polizeiinspektion Güstrow gehören unter anderem das Polizeihauptrevier Güstrow und das Polizeirevier Bützow. Die Inspektion insgesamt beschäftigt nach eigener Angabe mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; ihr Zuständigkeitsgebiet reicht über den Wahlkreis hinaus.

Was Philipp da Cunha aktuell und eindeutig zugeordnet werden kann

Innere Sicherheit ist auf der offiziellen SPD-Kandidatenseite als persönlicher Schwerpunkt Philipp da Cunhas ausgewiesen. Seine derzeitigen Funktionen im Landtag passen zu diesem Arbeitsfeld. Das aktuelle Abgeordnetenporträt führt ihn als ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, des SOG-Gremiums und des Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses.

Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert insbesondere die Tätigkeit des Verfassungsschutzes und achtet auf Rechtmäßigkeit und Transparenz. Das SOG-Gremium überwacht bestimmte polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, bei denen technische Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten eingesetzt werden und die Privatsphäre betroffen sein kann. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit rechtsextremen und rechtsterroristischen Strukturen sowie der Frage, was Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wussten oder hätten wissen müssen.

Diese Funktionen belegen fachliche Verantwortung und parlamentarische Erfahrung. Sie erlauben aber nicht, konkrete Wahlversprechen hinzuzufügen. In den geprüften Quellen findet sich keine persönliche Zusage für eine bestimmte Zahl zusätzlicher Polizeistellen, eine neue Dienststelle oder eine flächendeckende Videoüberwachung im Wahlkreis. Solche Entscheidungen müssen nach Bedarf, Zuständigkeit, Rechtslage und Finanzierung bewertet werden.

Kontrollfunktion ist kein Freibrief für unbelegte Sicherheitsversprechen

Belegt sind Philipp da Cunhas Schwerpunkt innere Sicherheit und seine aktuellen Landtagsfunktionen. Kommunale Prüfaufträge, polizeiliche Organisation und einzelne Präventionsprojekte werden nicht automatisch ihm zugerechnet. Wo keine persönliche Aussage vorliegt, formuliert diese Seite konkrete Fragen nach Maßnahmen, Kontrolle und transparenter Wahlkreisarbeit.

Vier Ebenen von Demokratie und Sicherheit

Polizei und Opferschutz

Erreichbare Hilfe und klare Wege

Dienststellen, Notruf, Onlinewache und Beratungsangebote erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Menschen müssen schnell erkennen können, welcher Zugang für einen Notfall, eine Anzeige, einen Hinweis oder eine Opferberatung geeignet ist.

Prävention und öffentlicher Raum

Sicherheit beginnt vor der Straftat

Beleuchtung, Sauberkeit, soziale Angebote, übersichtliche Wege und abgestimmte Präsenz können das Sicherheitsgefühl verbessern. Maßnahmen müssen auf konkreten Problemen beruhen und ihre Wirkung regelmäßig überprüft werden.

Demokratiestärkung

Extremismus vorbeugen und Vielfalt schützen

Schulen, Vereine, Jugendprojekte und Beratungsstellen können demokratische Kompetenzen stärken. Betroffene von Rassismus, Antisemitismus oder politischer Gewalt benötigen verlässliche Unterstützung und sichtbare Solidarität.

Politische Vertretung

Ansprechbarkeit in allen Teilen des Wahlkreises

Eine Wahlkreisvertretung muss Anliegen aufnehmen, Zuständigkeiten erklären und über Ergebnisse berichten. Regelmäßige Termine dürfen sich nicht allein auf Güstrow beschränken, sondern sollten Bützow und die ländlichen Gemeinden einbeziehen.

Aktuelle Strukturen und Beispiele im Wahlkreis

Polizeihauptrevier Güstrow und Polizeirevier Bützow

Die offizielle Seite der Polizeiinspektion Güstrow führt das Polizeihauptrevier Güstrow in der Schwaaner Straße und das Polizeirevier Bützow am Standort Am Ausfall auf. Ergänzend bestehen innerhalb der Polizeiinspektion weitere Reviere, Stationen und ein Kriminalkommissariat. Die Angabe von mehr als 400 Beschäftigten bezieht sich auf die gesamte Polizeiinspektion und darf deshalb nicht als Personalzahl nur für Güstrow, Bützow oder den Wahlkreis 16 verstanden werden.

Für die Bevölkerung ist nicht allein die Organisationsstruktur wichtig, sondern die praktische Erreichbarkeit. Öffnungszeiten, telefonische Kontakte, Reaktionszeiten und verständliche Informationen müssen zusammenpassen. Die Polizei verweist außerdem auf Opferberatung sowie Kriminal- und Verkehrsprävention. Gerade nach einer Straftat benötigen Betroffene nicht nur ein Aktenzeichen, sondern Orientierung zu Schutz, Beratung und weiteren Hilfen.

Onlinewache als zusätzlicher Zugang

Über die Onlinewache der Landespolizei können Strafanzeigen erstattet, Hinweise übermittelt sowie Beschwerden oder Dank ausgesprochen werden. Die Seite weist ausdrücklich darauf hin, dass dort keine Notrufe angenommen werden und im Notfall die 110 zu wählen ist. Dieser Unterschied muss in der öffentlichen Kommunikation klar bleiben. Digitale Angebote können Wege sparen, ersetzen aber weder den Notruf noch notwendige persönliche Unterstützung.

Für Menschen ohne sichere Internetverbindung, mit Sprachbarrieren oder besonderem Unterstützungsbedarf müssen analoge Zugänge erhalten bleiben. Auch Rückmeldungen zum Bearbeitungsstand sind wichtig, damit ein digitales Formular nicht als anonyme Einbahnstraße erlebt wird. Digitalisierung kann Vertrauen stärken, wenn Zuständigkeiten transparent und Ansprechpartner erreichbar bleiben.

Sicherheit und Aufenthaltsqualität am Güstrower Bahnhof

Die Güstrower Stadtvertretung beschloss im Oktober 2025 einen Prüfauftrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bahnhofsbereich. Der veröffentlichte Beschluss nennt Probleme mit Kriminalität und Vandalismus, die mögliche Installation einer Videoüberwachung, die Entfernung von Graffiti sowie regelmäßige Reinigung. Rechtliche und finanzielle Aspekte sollten geprüft und der Stadtvertretung bis zum 31. März 2026 berichtet werden.

Der Beschluss dokumentiert einen kommunalen Prüfauftrag und eine damalige Berichtsfrist. Er belegt für sich allein weder, dass eine Videoüberwachung installiert wurde, noch welche Maßnahmen anschließend beschlossen oder umgesetzt wurden. Eine sachliche Debatte muss deshalb zwischen Problemwahrnehmung, Prüfung, Entscheidung und tatsächlicher Wirkung unterscheiden. Videoüberwachung kann nur unter klaren rechtlichen Voraussetzungen erfolgen und ersetzt keine umfassende Gestaltung sicherer öffentlicher Räume.

Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Rostock

Die Partnerschaft für Demokratie Landkreis Rostock setzt die Ziele des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ auf kommunaler Ebene um. Für die aktuelle Förderperiode 2025 bis 2032 nennt der Landkreis drei Kernziele: Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen. Zur Struktur gehören ein federführendes Amt, eine Koordinierungs- und Fachstelle, Beratung für Demokratiestärkung, ein Bündnis und ein Jugendforum.

Gefördert werden können unter anderem Ausstellungen, Aktionstage, Workshops, Fortbildungen, Begegnungsprojekte, Jugendprojekte sowie Lern- und Informationsmaterialien. Solche Angebote sind eine Ergänzung zu Polizei und Justiz. Sie setzen früher an, schaffen Räume für Austausch und unterstützen Menschen, die sich vor Ort gegen Extremismus und für ein respektvolles Miteinander engagieren.

Bürgerbeteiligung und Jugendvertretung in Bützow

Das Amt Bützow-Land nennt Einwohnerversammlungen, Bürgerfragestunden, den Bürgerhaushalt und die Beteiligung am integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept als regelmäßige Formate. Zusätzlich setzt sich der Kinder- und Jugendrat für die Interessen junger Menschen in Bützow ein. Seine Aufgaben werden durch eine 2025 bekanntgemachte Satzung geregelt.

Beteiligung ist besonders glaubwürdig, wenn sie früh beginnt und Entscheidungen noch beeinflussen kann. Fragen und Vorschläge müssen dokumentiert, Zuständigkeiten erklärt und Antworten öffentlich nachvollziehbar werden. Für ländliche Gemeinden können mobile Termine, digitale Übertragung und verständliche Unterlagen helfen, größere Entfernungen zu überwinden. Sie dürfen persönliche Gespräche und öffentliche Sitzungen jedoch nicht vollständig ersetzen.

Wahlkreisbüro und Einblick in parlamentarische Arbeit

Das offizielle Abgeordnetenporträt nennt Philipp da Cunhas Wahlkreisbüro in der Domstraße 4 in Güstrow und verweist auf die Möglichkeit, Anliegen einzureichen oder einen Termin zu vereinbaren. Auf seiner eigenen Seite lud er im März 2026 unter dem Leitsatz „Demokratie lebt vom Mitmachen“ zu einer Landtagsfahrt mit Plenarsitzung und Gesprächsmöglichkeiten ein.

Solche Angebote schaffen Einblicke, beantworten aber noch nicht die Frage nach einer dauerhaften Präsenz im gesamten Wahlkreis. Für Menschen aus weiter entfernten Gemeinden können regelmäßige Sprechstunden in Bützow, Güstrow-Land und Bützow-Land, telefonische Formate oder wechselnde Vor-Ort-Termine wichtig sein. Ebenso entscheidend ist ein öffentlicher Bericht darüber, welche Anliegen aufgenommen, weitergeleitet oder politisch bearbeitet wurden.

Sieben Aufgaben für Sicherheit, Beteiligung und Vertrauen

Polizeiliche Erreichbarkeit und Opferschutz sichern

Bürgerinnen und Bürger benötigen klare Kontakte für Notfälle, Anzeigen, Hinweise und Beratung. Opferhilfen und Präventionsangebote sollten sichtbar, barrierearm und mit regionalen sozialen Diensten vernetzt sein.

Öffentliche Räume ganzheitlich sicherer gestalten

Beleuchtung, Reinigung, bauliche Übersichtlichkeit, soziale Nutzung und geeignete Präsenz müssen zusammengedacht werden. Technische Überwachung darf nur rechtmäßig, verhältnismäßig und nach nachvollziehbarer Prüfung eingesetzt werden.

Sicherheitsbehörden parlamentarisch kontrollieren

Verfassungsschutz und eingriffsintensive Polizeimaßnahmen benötigen wirksame Kontrolle. Berichte, Rechtsprüfung und klare Verantwortlichkeit schützen sowohl die Bevölkerung als auch die Legitimität staatlicher Sicherheitsarbeit.

Rechtsextremismus konsequent aufarbeiten und vorbeugen

Erkenntnisse aus Untersuchungsausschüssen müssen in bessere Zusammenarbeit, Fehlerkorrektur und Prävention übersetzt werden. Betroffenenperspektiven und zivilgesellschaftliche Expertise gehören in diese Arbeit.

Demokratieprojekte und Jugendbeteiligung stärken

Schulen, Vereine, Jugendforen und Initiativen benötigen verlässliche Förderung und Beratung. Junge Menschen sollten nicht nur angehört werden, sondern nachvollziehbar an konkreten Entscheidungen mitwirken können.

Wahlkreisarbeit in allen Teilräumen sichtbar machen

Wechselnde Sprechstunden und öffentliche Termine können Güstrow, Bützow und die ländlichen Gemeinden einbeziehen. Rückmeldungen zu Anliegen und politischen Ergebnissen sollten regelmäßig und verständlich veröffentlicht werden.

Digitale Sicherheit und analoge Vorsorge verbinden

Behörden, Kommunen, Unternehmen und Vereine müssen vor Cyberangriffen und Ausfällen geschützt werden. Gleichzeitig brauchen Krisenkommunikation und Warnsysteme Wege, die auch ohne Smartphone oder Internet funktionieren.

Leitfrage an Philipp da Cunha

Wie wollen Sie innere Sicherheit, den Schutz der Demokratie und eine offene politische Beteiligung miteinander verbinden und zugleich gewährleisten, dass Sie als möglicher Abgeordneter regelmäßig in allen Teilen des Wahlkreises ansprechbar sind und über die Ergebnisse Ihrer Arbeit transparent berichten?

Häufige Fragen zu Demokratie und Sicherheit

Ist innere Sicherheit ein offizieller Schwerpunkt Philipp da Cunhas?

Ja. Die SPD Mecklenburg-Vorpommern führt innere Sicherheit neben Energiepolitik und Digitalisierung als einen seiner drei thematischen Schwerpunkte für die Landtagswahl 2026 auf.

Welche Kontrollfunktionen hat Philipp da Cunha aktuell?

Er ist ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, des SOG-Gremiums und des Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses.

Was kontrolliert die Parlamentarische Kontrollkommission?

Sie kontrolliert insbesondere die Tätigkeit des Verfassungsschutzes und soll sicherstellen, dass dessen Arbeit transparent und rechtmäßig erfolgt. Das Innenministerium unterrichtet das Gremium regelmäßig.

Welche Aufgabe hat das SOG-Gremium?

Es überwacht bestimmte polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, bei denen technische Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten eingesetzt werden und sensible Bereiche der Privatsphäre betroffen sein können.

Wo befinden sich Polizeidienststellen im Wahlkreis?

Die Polizeiinspektion Güstrow führt ein Polizeihauptrevier in Güstrow und ein Polizeirevier in Bützow auf. Die Inspektion umfasst darüber hinaus weitere Dienststellen außerhalb des Wahlkreises.

Kann über die Onlinewache ein Notruf abgesetzt werden?

Nein. Die Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass die Onlinewache keine Notrufe annimmt. In einem Notfall ist die 110 zu wählen. Die Onlinewache dient unter anderem Anzeigen und Hinweisen.

Ist eine Videoüberwachung am Güstrower Bahnhof bereits belegt?

Der veröffentlichte Beschluss von 2025 enthält einen Prüfauftrag und nennt Videoüberwachung als mögliche Maßnahme. Aus diesem Beschluss allein folgt nicht, dass eine Anlage tatsächlich installiert oder in Betrieb genommen wurde.

Wie können Bürgerinnen und Bürger politisch mitwirken?

Kommunale Möglichkeiten sind unter anderem Einwohnerfragestunden, Versammlungen, Bürgerhaushalte, Planungsbeteiligung und Jugendvertretungen. Zusätzlich können Anliegen an das Wahlkreisbüro, an Abgeordnete oder über Petitionen gerichtet werden.

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